Wüterich, Programmierer, Verächter der deutschen Blagosphäre
21.04.2016, 19:30 Uhr

Die Redefreiheit – Der Fall Böhmermann

Vor ein paar Wochen gab es im sonst so geordneten Deutschland einen großen Fauxpas der Programmverantwortlichen des ZDF, die versehentlich die Ausstrahlung eines Gedichtes, verfasst von einem jungen Böhmermann, zugelassen haben, eine Entscheidung welche internationale Konsequenzen nachziehen sollte.

Ob diese Aktion nun gut oder schlecht war, Satire oder nicht, das mag ich hier nicht beurteilen, dieses Gedicht jedoch wäre meiner Meinung nach besser vorstellbar im Pausenhof einer beliebigen Freitaler Grundschule, in dem der kleine Siegfried mit dem wie geleckt gescheitelten blonden Haar kichernd seiner ebenso blonden Angebeteten, in freudiger Erwartung ihrer Verzückung ob dieser wundervoll niedergeschriebenen Fäkal-Verse, überreicht. Darunter ein Kästchen mit der drängenden Frage, ob die Holde die Frau vor Siegfrieds Herd sein möchte, solange dieser für die Rechte der Frau in gar rückständigen, frauenverachtenden und vor allem muslimischen Gemeinschaften kämpft. So hat er es von seinen Eltern abgeschaut, die daheim keine Kosten und Mühen scheuen, der Welt zu zeigen, wie schlecht der Islam doch ist, und dass eine Frau unverschleiert ja allgemein besser kochen kann - denn das Weib ist nur was wert, wie dereinst an Heim und Herd. Sobald am dritten des Monates dann der Regelsatz verbraucht ist, werden allerdings lieber auch die Mühen gescheut und nur noch auf Sparflamme gegen die Asylanten gemotzt, die dem fleißigen Deutschen ja das Geld und den Job nehmen.
Aber zurück zum Thema, dem Böhmermannschen Gedicht.
Nach einigem hin und her beschäftigen sich inzwischen Juristen mit der im Raum stehenden Frage, ob eine Linie überschritten wurde und mit den Zeilen ein Paragraph – inzwischen dank dauernder Berichterstattung von jedem im Schlaf als § 103 StGB identifizierbar – verletzt wurde. Aber selbstverständlich beschäftigen sich damit nicht nur die zuständigen Beamten, sondern viele, viele Bürger und selbsternannte Rechtsexperten, die fast alle übereinstimmend zu dem Schluss kommen, die Meinungs-, Kunst- und Redefreiheit in Deutschland überwiege selbstverständlich den inzwischen angestaubten Paragraphen und der Beleidigte sollte mal nicht so tun, war ja eigentlich alles nicht so schlimm, sondern in der Sendung nur mit einem Augenzwinkern als Beispiel gebracht, was man in Deutschland eben nicht sagen darf.
Am Rande bemerkt ist es indes nur ein kleiner Schritt vom „Wird man ja wohl noch sagen dürfen“, dem Leitspruch des braunen Mobs hin zu „In der BRD GmbH darf man ja nur die anerkannte Meinung vertreten“ des noch brauneren Mobs. „Sowas hier darf man in Deutschland nicht sagen: …“ liegt möglicherweise irgendwo dazwischen.
Nun wird also im ganzen Land kräftig die Werbetrommel für die Meinungsfreiheit in Deutschland gerührt, um zu zeigen, wir haben unsere Werte und stehen allesamt hinter dem Gedicht und dem Autor. (Von der Kunstfreiheit würde ich mit Bezug zum Gedicht allgemein nur im Sinn von Orwells Neusprech reden, in der Kunstfreiheit bedeutet, das Werk wäre frei von Kunst.)

Parallel zu dem ganzen Aufstand über dieses Unwerk finden aber selbstverständlich noch andere juristische Prozesse zu anderen Themen statt, unter anderem hat die Verhandlung gegen Lutz Bachmann, Gründer von Pegida und gescheiterter Chaplin-Imitator (siehe Bild), begonnen.

Original und Fälschung

Worum geht es hier? Herr Bachmann hatte sich zu sehr in die Imitation des großen Diktators hineingesteigert und bei einer öffentlichen Rede ein paar böse Worte fallen lassen und damit einen Paragraphen verletzt, der sogar noch um fünf Jahre älter ist als § 103, es geht um § 130 StGB, bekannt als Volksverhetzung.

Auch in diesem Fall sind dieselben Hobby-Juristen wieder mit Kommentaren zur Stelle, diesmal jedoch genau in die andere Richtung. Es wäre wünschenswert, würde Bachmann eingesperrt, so geht es ja nicht, Gesetzesbruch muss ja schließlich seine Folgen haben. Außerdem – so die Gedanken der Kommentatoren – würde jedem stramm stehenden braunen Wicht auf dem Platz vor der Frauenkirche plötzlich der im Geiste hochgestreckte rechte Arm sinken und die Erkenntnis des Fehlverhaltens einziehen, wenn es keiner mehr Wagen würde, seine rechte Meinung in die Welt zu tragen.

Keinesfalls möchte ich hier Bachmann und sein Gefolge verteidigen, aber wer sich als Advokat der Meinungsfreiheit darstellt, sollte akzeptieren, dass auch die Meinung anderer Leute frei sein muss. Niemand wird nur durch eine Rede in seiner politischen Meinung ins Extrem verkehrt, allerdings können sich durchaus Gedankenprozesse finden, die nur durch Diskussion, offene Diskussionen starten können und den ein oder anderen eventuell doch noch zum Guten bekehren könnten.
Unterdrückung von Meinung dagegen funktioniert sicher nicht, das ist wie das Verbot für Jugendliche zu rauchen, besitzt eventuell einen äußeren Glanz, macht aber die ganze Sache im Endeffekt nicht besser sondern im Gegenteil eher schlechter, da noch der Reiz des Verbotenen hinzu kommt.
Ein weiteres Problem bei der Unterdrückung einzelner Meinungen ist natürlich der Effekt, dass sich die entsprechen Leute einfach abkapseln und nur noch unter Gleichgesinnten verkehren. Dies führt schnell zu einer zunehmenden Radikalisierung, das kann ja auch nicht das Ziel sein.

Deshalb finde ich es wichtig die Freiheit in Meinungsfreiheit nicht à la “meine Freiheit ja, deine Freiheit nein” auszulegen, sondern jede Meinung öffentlich zuzulassen um dort mit einem entsprechenden Diskurs entgegenkommen zu können.

Verfasst von: Tokk
Abgelegt unter: Meine Meinung, Politisches, Rant
Tags: Politik, Meinungsfreiheit, Freiheit, Pegida, Böhmermann, Bachmann, Gesetzeslage